Ministerium für Inneres und Sport (MfIS)

Adresse: Franz-Josef-Röder-Straße 21, 66 119 Saarbrücken Fon: 0681 - 501-00 Fax: 0681 - 501 2234 Internet: www.innen.saarland.de Ansprechpartner: Petra Ebersohl Fon: 0681 - 962 - 1650 Fax: 0681 - 962 - 1645 e-mail: p.ebersohl@innen.saarland.de

Das Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes ist bereit, sich als strategischer Partner an der saarländischen Entwicklungspartnerschaft Asylbewerber und Flüchtlinge (SEPA) im Rahmen des PGI EQUAL in der Förderperiode 2000 - 2006 zu beteiligen.

Die strategische Partnerschaft erstreckt sich auf die kooperative Begleitung des Projekts im Rahmen der grundsätzlichen und fachaufsichtlichen Aufgaben des Ministeriums für Inneres und Sport. Mit Bezug auf die jeweiligen Projektteilnehmer betrifft dies die Leistungsbehörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Ausländerbehörden innerhalb des Saarlandes. Die Partnerschaft umfaßt zudem das Bestreben nach Kohärenz zwischen den Projektzielen und den ausländerpolitischen Zielsetzungen der Landesregierung unter besonderer Berücksichtigung der durch Landesmittel erfolgenden Förderung der freiwilligen Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer.

Diese Zielsetzungen sollen durch die Mitwirkung in SEPA-Arbeitsgruppen zur Rückkehrberatung und zum "Arbeitsmarktmodell Saar" realisiert werden.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten des Referates (B 5) stehen die mit der Einreise, dem Aufenthalt, der Versorgung und Unterbringung sowie der Ausreise ausländischer Menschen verbundenen rechtlichen und tatsächlichen Fragen. Das Referat begleitet im Zusammenwirken mit den anderen Bundesländern die Entwicklung der bundes- und europarechtlichen Bestimmungen des Ausländer, Asyl- und Aussiedlerrechts. Als Fachaufsicht über die Landes- und Kommunalbehörden sorgt es für die rechtmäßige und sachgerechte Umsetzung des Rechts im Saarland. Entsprechendes Landesrecht aus der Feder des Referates ergänzt dieses Instrumentarium. Wir fördern dabei auch das Zusammenwirken der unterschiedlichsten Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden mittels der Vernetzung der vorhandenen Strukturen und der Optimierung der Information und des gegenseitigen Verständnisses für die spezifischen Probleme der beteiligten Stellen. In engem und intensiven Kontakt mit den Nichtregierungsorganisationen im Saarland werden darüber hinaus laufend aktuelle und grundsätzliche Fragen der Ausländerpolitik und der Praxis im Saarland diskutiert und nach Möglichkeit akzeptable Lösungen gesucht. Letztlich steht die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts immer an erster Stelle, sei es durch das Ausschöpfen rechtlicher Spielräume für humanitäre Lösungen, sei es durch die konsequente, aber möglichst schonende, Durchsetzung der Ausreisepflicht von Personen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Das Interesse der einheimischen deutschen und ausländischen Bevölkerung im Saarland, die friedlich zusammenlebt, bildet den gesellschaftlichen Hintergrund der Aktivitäten des Referates. So gesehen sind die von uns zu lösenden Probleme letztlich immer ein Spiegelbild der aktuellen Fragen der Ausländerpolitik in Deutschland und daher nicht immer im Konsens aller beteiligten Stellen und Menschen zu bewältigen.