Beschäftigungspolitische und sozialpolitische Zielsetzungen

Politischer Kontext und übergeordnete Ziele der EP. Die europäische Beschäftigungsinitiative EQUAL möchte Ungleichheiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt und bei der Nutzung beruflicher Chancen abbauen: Ungleichheiten auf Grund individueller Behinderungen, des Geschlechts oder der Herkunft. Dieser Gleichheitsgrundsatz soll für alle in der EU legal lebenden Personen gelten. In den letzten Jahrzehnten haben sich die europäischen Staaten, die dieses Gleichheitsprinzip für ihre Binnenstruktur akzeptieren schwer getan, das gleiche Prinzip auch für Menschen gelten zu lassen, die von ausserhalb der EU zuwandern. Zuwanderung nach Europa war teilweise nur unter Berufung auf das Asylrecht möglich. Dieses wiederum war und ist in den einzelnen europäischen Staaten unterschiedlich ausgestaltet, sowohl hinsichtlich der Asyl begründenden Verfolgungstatbestände, als auch der Verfahrenweisen während eines laufenden bzw. negativ beschiedenen Asylverfahrens, sowie der Koppelung des Arbeitsrechts an die unterschiedlichen Aufenthaltsgestattungen. Das individuell einklagbare Asylrecht gehört zu den Besonderheiten der deutschen Asylverfahren.

Die gesetzliche Ausgestaltung der Asylgewährung war in der deutschen Politik über Jahrzehnte ein kontroverses und sensibles Thema. Erst in der letzten Zeit scheint Bewegung in dieses politische Themenfeld zu kommen. Derzeit stehen wir vor der Situation, dass alle im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien feststellen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Damit ist nicht nur eine Feststellung getroffen worden, die anerkennt, dass ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland aus Zugewanderten besteht, damit ist auch die Voraussetzung für eine Einwanderungspolitik geschaffen, die zugleich Komponenten einer Integrationspolitik umfasst. Die demographische Entwicklung droht u.a. zu einem Arbeitskräftemangel zu führen, dem durch Zuwanderung begegnet werden soll. Diese vorgesehene und zum Teil bereits praktizierte Lockerung der Zuwanderung ("green card"), bringt auch Bewegung in die Diskussion um die Personengruppen, die derzeit mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Deutschland leben und weitgehend vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind (Asylbewerber, De-facto-Flüchtlinge und Bürgerkriegsflüchtlinge). Diese Personengruppen leben mit unsicherem Aufenthaltstatus zum Teil über längere Zeit in Deutschland, wobei ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt aus unterschiedlichen Gründen verwehrt ist. Der Ausschluss der Asylbewerber/innen vom Arbeitsmarkt hat sozialpolitische und beschäftigungspolitische Implikationen:

(1) Sozialpolitisch gesehen wird eine Gruppe von Menschen an einer stabilen Entwicklung gehindert, das Verwahrlosungsrisiko und die Gesundheitsgefährdung werden tendenziell erhöht (dies ist besonders eklatant im Fall von Jugendlichen, die keine Chance zur Ausbildung erhalten); auch werden Sozialhilfeträger zum Teil ohne Not belastet, da Asylbewerber/innen ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen könnten.

(2) Arbeitsmarktpolitisch gesehen bleiben viele Stellen (besonders in Mangelberufen) unbesetzt, die von Asylbewerber/innen besetzt werden könnten. Auch werden die Asylbewerber/innen zum Teil in den illegalen Arbeitsmarkt verdrängt mit den bekannten Folgen (Fortfall von Steuern und Sozialleistungen).

Unter dieser Perspektive (neue Zuwanderungsdebatte einerseits, die sozialpolitischen und beschäftigungspolitischen Folgen der Erschwerung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber andererseits) ist eine Maßnahme zur Verringerung der Ungleichheit für Asylbewerber/innen auf dem Arbeitsmarkt dringend geboten.
Dem steht auch der ordnungspolitische Gesichtspunkt nicht zwingend entgegen, nach dem der Ausschluss von Asylbewerber/innen vom Arbeitsmarkt deren Rückkehr befördern würde. Einen Beweis dafür gibt es nicht, die Zahl der Asylbewerber scheint im Gegenteil nach den bisherigen Erfahrungen nur von den Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland abzuhängen, nicht aber vom Zugang zum Arbeitsmarkt. Vielmehr könnten umgekehrt Ausbildung und Beschäftigung in Deutschland eine Rückkehr beschleunigen, da sie Voraussetzung für eine neue Existenz in der Heimat sein könnten.